Streibl: Europa – nutzen wir die Zeit!
„Es ist bitter mitansehen zu müssen, wie sich das Trump-Regime sowohl inhaltlich als auch charakterlich unverhohlen dem Aggressor Putin anschließt. Den westlichen Wertekanon, der für uns alle eine verlässliche Nachkriegsordnung darstellte und Frieden und Freiheit sicherte, haben die USA damit endgültig verlassen.
Für uns ist das der ultimative Weckruf, Einigkeit und Freiheit für Europa langfristig zu sichern. Wir müssen zusammenstehen, um uns der Aggression entgegenzustellen. Es gilt, Solidarität mit der Ukraine und mit Selenskyj zu üben, welcher der wahre Leonidas an den ukrainischen Thermopylen ist.
Und es sollte zu unseren geschichtlichen Lehren gehören, dass Angriffskriege nicht nur unmoralisch, sondern – wie im Russland-Ukraine-Konflikt – verbrecherisch und menschenverachtend sind. Die Ukraine als überfallener Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich mit Waffengewalt zu verteidigen. Präsident Selenskyj und die Ukraine verteidigen nicht nur ihr Land, sondern auch Europa und die Werte der freien westlichen Welt.
Wir FREIE WÄHLER im Landtag stehen solidarisch zur Ukraine – unsere ganze Hoffnung liegt nun auf den europäischen Staatschefs, die heute in London zusammenkommen. Europa – nutzen wir die Zeit! Schade, dass Deutschland sich in dieser historischen Stunde mit seiner Regierungsbildung auffällig viel Zeit lässt.“